US-Präsident kontrolliert das Internet – Notausschalter für Obama

Ein neuer Gesetzesentwurf des amerikanischen Senates sieht den Präsidenten der USA in einer absoluten Trägerrolle das Internet zu kontrollieren und im Terrorfall und Notsituationen dieses kurzerhand teilweise zu beschränken oder gar ganz zu sperren.

Dabei sieht der Entwurf weniger einen physischen Notausschalter, als vielmehr die rechtliche Grundlage und Absicherung vor.

Damit schreitet die Internet-Zensur in der freien, demokratisierten Welt weiter voran. Auf Grund dessen wird dieser Gesetzesentwurf von dem Lobbyverband TechAmerica stark kritisiert. Die Folgen seien nicht abschätzbar. Eine solche Einschränkung sollte nicht von einem einzigen Mann bestimmbar sein.

Angestoßen wurde das „Not-Zensur“-Gesetz von Senator Joe Lieberman. Er sieht darin eine Bestärkung der Regierungsautorität und erhöhten Schutz von Land, Leuten und Netzwerken in ganz Amerika.

In wie fern das Gesetz angenommen wird, bleibt fraglich. Ein ähnlicher Entwurf scheiterte bereits im vergangen Jahr.

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