Westerwelle erneut Buh-Mann der Nation

Hartz IV

Hartz-IV (c) http://finanzokratie.de/

Die erneute Berechnung der Hartz-IV Sätze wird vermutlich noch eine Weile auf sich warten lassen. Hitze Diskussionen finden derzeit im Bundestag statt. Vorausgegangen war der Vergleich Guido Westerwelles von Hartz-IV und „spätrömischer Dekadenz“.

Derzeit gibt es etwa 6,5 Millionen Personen in der Bundesrepublik, welche Hartz-IV-Leistungen bekommen. Ein generalverdacht der Sozial-Schmarotzerei ist daher in keinem Verhältnis zur Realität. Deshalb konnte sich der FDP-Vizekanzler heftige Kritik anhören. So sprach SPD-Politikerin Kramme als das zu niedrigen Einkommen der Arbeitslosen, welches sie in Aussicht hätten, wenn sie dem Arbeitsmarkt wieder beitreten würden, an. Ein Generalverdacht aller Langzeitarbeitslosen wäre fehl am Platz, meinte van der Leyen. Ihr Aufruf galt vor allem der Bildungsoffensive für Kinder um somit deren Chancen für die Zukunft zu verbessern. Zudem sprach sie sich für Beitragsunterstützungen bei der Freizeitgestaltung von Kindern aus. „Es dürfe […] nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle, statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele […]“.

Guido Westerwelle hält während des Schlagabtausches dagegen. Ihm gehe es vorwiegend um die Leistungsgerechtigkeit, während es den Oppositionellen um die Verteilungsgerechtigkeit gehen würde. Es läge der FDP zudem fern, die Regelsätze zu kürzen.

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